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Landkreis Leipzig plant ab 2019 neues Gebührenmodell
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Müllentsorgung Landkreis Leipzig plant ab 2019 neues Gebührenmodell

Andernorts in Sachsen ist es bereits Usus, dass die Abfallgebühren von Grundstückseigentümern und nicht einzelnen Haushalten eingezogen werden. Auch der Landkreis Leipzig will dieses System ab 2019 einführen, um den Aufwand zu senken.

Der Aufwand, um die Müllgebühren einzutreiben, ist im Landkreis Leipzig enorm.

Quelle: dpa

Landkreis Leipzig. Beim Thema Abfall will sich der Landkreis von seinem bisherigen Gebührenmodell verabschieden. Bislang werden alle gemeldeten und registrierten Haushalte, Gewerbe und Grundstücke einzeln veranlagt. Unterm Strich macht das eine stattliche Zahl von Gebührenzahlern aus. Dazu legte der Kreis jetzt aktuelle Zahlen vor. Insgesamt werden Bescheide an über 125 000 Haushalte, rund 6000 Gewerbetreibende und knapp über 200 Nutzer von Wochenendgrundstücken verschickt. Unterm Strich hat es der Landkreis demnach mit über 133 000 Schuldnern zu tun. Da nicht jeder der Gebührenzahler seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, ist es mit der Zustellung eines Bescheides oft nicht getan. Außerdem müssen Änderungsbescheide, Vorkalkulationen oder Nachveranlagungen erstellt werden. Damit summiert sich die Summe der Gebührenbescheide jährlich auf über 160 000.

Verbunden ist dieses System mit einem erheblichen Aufwand an Personal und Verwaltungskapazität, um die Summen auch einzutreiben. Deshalb wurde das Büro Econum, das den Landkreis schon seit der Phase der Fusion in puncto Abfallwirtschaft berät, auch dazu um Untersuchungen gebeten. Ein inzwischen vorliegendes Gutachten enthält kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Servicequalität und Wirtschaftlichkeit. Hierzu zählt als wesentlicher Teil, nicht mehr jeden Haushalt, sondern den Grundstückseigentümer als Schuldner zu veranlagen. Dieser werde sich den Aufwand dann über die Nebenkosten zum Beispiel von mehreren Mietparteien eines Wohnblocks zurückholen.

Nachdem die Vorgehensweise bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Umweltschutz vorgestellt wurde, fand sie auch im jüngsten Kreistag eine breite Zustimmung. Der Beschluss, das Gebührensystem umzustellen, wurde mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen gefasst. Um die Weichen für die Neuordnung zu stellen, sei ein erheblicher zeitlicher Vorlauf vonnöten, hieß es. Deshalb soll die Änderung auch erst zum 1. Januar 2019 greifen.

Das derzeitige Gebührenmodell genüge nicht mehr den Anforderungen, um für die Zukunft eine akzeptable Tarifgestaltung bei einer qualitativ hochwertigen Abfallentsorgung zu gewährleisten, lautet die Begründung der Kreisverwaltung. Besonders vor dem Hintergrund, dass immer ausgefeiltere Standards bei der Abfall- und Umweltpolitik zu tendenziell steigenden Kosten führen, die der Kreis nicht beeinflussen könne. Und dies alles verschärft durch sinkende Einwohnerzahlen, so dass sich die Fixkosten auf weniger Schultern verteilen.

Das neue System soll deshalb den Verwaltungsaufwand spürbar verringern. Laut einer Prognose würde die Zahl der Schuldner auf rund 77 000 sinken. „Die Summe der Gebührenzahler“, erklärte Landrat Henry Graichen (CDU), „würde sich damit auf einen Schlag halbieren.“ Gewerbetreibende und Wochenendgrundstücke werden weiterhin mit rund 8000 Fällen kalkuliert. Die Masse der Grundstücke, die zu bescheiden sind, würde sich aber von jetzt rund 125 000 einzelnen Haushalten auf unter 70 000 Fälle verringern. Dies bringe erhebliche Einsparungen bei Personal- und Sachkosen mit sich. Auch auch das Aufkommen an Mahnbescheiden und Vollstreckungen würde sich die Neuregelung auswirken. Im untersuchten Jahr 2015 mussten immerhin 32 000 Mahnungen vom Kreis verschickt werden. Bei der Grundstücksveranlagung rechnet Econum mit deutlich weniger Fällen – nur noch rund 15 000. Auch die Zahl der Vollstreckungen würde von derzeit rund 16 500 jährlich auf unter 8000 zurückgehen, besagen Schätzungen.

Für die Einführung des neuen Systems spreche außerdem, dass alle anderen Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen bereits nach diesem Modell verfahren würden, so der Landrat. „Jetzt geht es darum, sich vor allem mit den Wohnungsverwaltungen intensiv abzustimmen“, so Graichen. Die Großvermieter im Landkreis hätten bereits signalisiert, dass sie einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf bräuchten, um die Abrechnung ihrer Betriebsnebenkosten anzupassen und vor allem auch die Mieter ausführlich zu informieren. Auch die Kommunalentsorgung Leipziger Land (Kell), auf die die Aufgaben des Amtes für Abfallwirtschaft erst kürzlich übertragen wurden, werden Daten-Vorarbeit zu leisten haben. Zudem müssen Satzungen geändert und für den gesamten Bestand an Mülltonnen neue Kundennummern vergeben werden. Auch eine neue Kalkulation der Gebühren sei erforderlich.

Von Simone Prenzel

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